Mitglieder-Bereich

Auftrag Energiewende

Ohne eine bezahlbare und sichere Energieversorgung fehlt Kommunen die Zukunftsperspektive. Deshalb muss Energiepolitik, erst recht in Zeiten der Energiewende, in der Kommunalpolitik Vorrang haben.

Geschäftsführer des VkA
Staatssekretär a. D. Ernst Gerlach und Landrat a.D. Peter Ottmann

Aufgaben laut Satzung

Die Aufgaben des VkA RWE ergeben sich aus dem Gesellschaftsvertrag und sind dort in Ziffer 2 zusammengefasst:

Gegenstand der Gesellschaft:

1    „Gegenstand der Gesellschaft ist die Bildung einer einheitlichen Auffassung der Gesellschafter in energiewirtschaftlichen und damit zusammenhängenden kommunalpolitischen Fragen sowie die Unterstützung ihrer Gesellschafter bei deren Aufgaben zur Sicherung einer wirtschaftlich sinnvollen Daseinsvorsorge und bei der Darbietung einer sicheren und preiswerten Ver- und Entsorgung in den Bereichen Strom, Öl, Gas, Wasser, Abwasser und Abfall.

2    Hierzu hat die Gesellschaft die Aufgaben

2.1    die Interessen der Gesellschafter in den Fragen der Versorgung und Entsorgung ihrer Gebiete wie auch des angemessenen Einsatzes heimischer Energieträger zu koordinieren, soweit dies erforderlich ist, und diese gegenüber staatlichen Stellen, gegenüber anderen Verbänden und gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten;

2.2    die Gesellschafter und ihre Gemeinden in allen Fragen der Versorgung und Entsorgung zu beraten;

2.3    die Gesellschaft kann nach Beschluss der Gesellschafterversammlung weitergehende Aufgaben auf dem Gebiet der öffentlichen Ver- und Entsorgungswirtschaft übernehmen. Die Übernahme sonstiger Aufgaben bedarf einer Änderung des Gesellschaftsvertrages.“

Aktuell stehen die Themen der energiewirtschaftlichen Versorgung im Vordergrund des Geschäftsmodells der RWE AG und damit der Arbeit des VkA RWE.

Aufgabenwahrnehmung

Um die im Gesellschaftsvertrag aufgelisteten Aufgaben des VkA RWE zu erfüllen, bedarf es einer lebendigen Partnerschaft zwischen den Kommunen und der RWE AG.

1    Bedeutung und Konsequenzen der kommunalen Beteiligung an RWE

1.1    Win-Win-Situation: Die Pflege besonderer Beziehungen zwischen RWE und seinen kommunalen Anteilseignern (als Shareholder und vielfache Stakeholder) ist für beide  Seiten seit mehr als 100 Jahren ein Erfolgsmodell.

1.2    Strategisches Investment: Bei der kommunalen Beteiligung an RWE handelt es sich für die Kommunen nicht nur um irgendein Portfolio, sondern um ein strategisches Investment zur Sicherung der Daseinsvorsorge für ihre Bürger. Deshalb sind sie – im Gegensatz zu vielen anderen Anteilseignern – langfristig investiert und nicht einseitig am Aktienkurs orientiert.

1.3    Verlässlichkeit und Stabilität
: Dieses strategische kommunale Investment garantiert RWE Verlässlichkeit und Stabilität in Zeiten, in denen das besonders wichtig ist. So kann sich RWE nach wie vor auf eine stabile kommunale Aktionärsstruktur stützen, auch wenn der kommunale Schutzwall in den vergangenen Jahren schwächer geworden ist. Wenn auch die kommunale Beteiligung an der RWE AG unter 25 % gesunken ist, lag die kommunale Präsenz in der Hauptversammlung 2012 (Stimmrechtsanteil bei der HV 2012) mit rd. 42 % weit über der Sperrminorität.

1.4    Schutz vor Hedgefonds und feindlicher Übernahme
: Auch bei einem kommunalen Aktienanteil unter 25 % bieten die kommunalen Anteilseigner auf Grund ihrer hohen HV-Präsenz (= faktische Sperrminorität) RWE auch in überschaubarer Zukunft Schutz vor Hedgefonds und feindlicher Übernahme.

1.5    Schutz vor weitgehender Re-Kommunalisierung: Die enge und verlässliche kommunale Bindung zu RWE (unmittelbar oder mittelbar über die Stadtwerke) ist in Zeiten einer Re-Kommunalisierung der Energieversorgung für RWE von unschätzbarem Wert, da in den nächsten Jahren der größte Teil der derzeit bestehenden Konzessionsverträge auslaufen wird.


1.6    Die kommunalen Anteilseigner sind mehrfache Stakeholder und die wichtigste Stakeholdergruppe für einen nachhaltigen Unternehmenserfolg

1.6.1    In dem regional verwurzelten Geschäft eines Strom- und Gasversorgers ist der gute Kontakt zu den Kommunen besonders wichtig, denn nur so kann RWE seine strategischen Ziele wirklich nachhaltig verfolgen. Dies ist eine unabdingbare Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens. Gerade der Kapitalmarkt weiß es zu schätzen, wenn Konsens mit allen Stakeholdern erzielt wird.

1.6.2    Die Stärken von RWE liegen besonders darin, dass Erzeugung, ein Großteil der Netze und der Vertrieb aus einer Hand kommen und dadurch Versorgung sicher und effizient, also nachhaltig, gestaltet werden kann. Auf allen diesen Stufen der Wertschöpfungskette trifft RWE auf Kommunen – entweder als Geschäftspartnerinnen oder als Betroffene oder interessierte Beobachterinnen.

1.6.3    Kommunen sind Konzessionsgeberinnen, Kundinnen mit langfristigen Bezugsverträgen, Anteilseignerinnen von gemeinsamen Beteiligungsgesellschaften und Kraftwerksscheiben, und sie sind Körperschaften, in denen die Mitarbeiter von RWE leben und arbeiten, wo RWE seine Standorte hat, Steuern zahlt und Genehmigungen und politische Unterstützung benötigt. Diese vielfältige geschäftliche Verankerung in Städten, Kreisen und Gemeinden haben nicht viele Unternehmen und macht sich für RWE in vielfacher Hinsicht bezahlt.

1.7    Angemessene kommunale Präsenz in Aufsichtsräten von RWE AG, Führungs und Regionalgesellschaften ist unabdingbar

1.7.1    RWE braucht den Rat und die Expertise aus dem kommunalen Raum. Zudem sind die Kommunen Impuls- und Ideengeberinnen und Mittreiberinnen für innovative Produkte.

1.7.2    Die kommunalen Vertreter in Aufsichtsräten von RWE AG, Führungs- und Regionalgesellschaften sind die wichtigsten „Antennen“ von RWE nach draußen in den öffentlichen Raum.

1.7.3    Sie haben es in der Vergangenheit stets verstanden, Kritik und neue Strömungen in der öffentlichen Diskussion an RWE heranzutragen, RWE – wenn man so will – den Spiegel vorzuhalten und dadurch RWE die Chance gegeben, zu agieren und zu reagieren.

1.7.4    Sie haben RWE auch, wenn notwendig, den Rücken im politischen Raum gestärkt.

1.7.5    RWE ist für die kommunalen Anteilseigner allerdings nur so lange ein strategisches Investment, als eine angemessene Mitwirkung bei wichtigen Unternehmensentscheidungen gegeben ist. Ohne eine hinreichende kommunale Vertretung im Aufsichtsrat der RWE AG und ihren Tochtergesellschaften, die der Bedeutung der Kommunen für RWE gerecht wird, besteht die Gefahr einer Entkommunalisierung der Aktionärsstruktur mit all ihren nachteiligen Folgen für RWE. Dabei kann die Bedeutung der Kommunen für RWE nicht allein am kommunalen Aktienanteil gemessen werden, weil sie unter Berücksichtigung der Partnerschaft mit RWE auf 5 Stakeholder-Feldern (siehe Übersicht) weit darüber hinausgeht. Insofern ist eine kommunale Präsenz im Aufsichtsrat der Holding mit 4 Vertretern angemessen und unverzichtbar.

1.7.6     Das Verhältnis der RWE AG zu den Kommunen ist bei einer einseitigen Kapitalmarktorientierung des Unternehmens, fehlenden Zukunftsvisionen sowie mangelnde Rücksichtnahme auf kommunale Interessen stark gefährdet.

2    Auswirkungen einer „Entkommunalisierung“ der Aktionärsstruktur bei RWE

2.1    Hoher ökonomischer Einflussverlust: Die Kommunen in Deutschland sind eine starke Kraft, die nicht allein gesellschaftsprägend wirkt, sondern auch von hohem ökonomischen Einfluss ist. Dieser Einfluss würde deutlich zurückgehen.

2.2    Wirtschaftliche Auswirkungen
: Die dargestellten positiven Wirkungen der engen Partnerschaft zwischen Kommunen und RWE gingen für RWE weitgehend verloren, da die kommunalen Anteilseigner als wichtiger Ankeraktionär ausfielen und als bedeutendste Stakeholdergruppe nicht mehr hinreichend zum wirtschaftlichen Erfolg von RWE beitrügen.

3    Interessengegensatz zwischen Kapitalmarkt und kommunalen Anteilseignern?

3.1    Die kommunalen Aktionäre haben die Unternehmensentwicklung stets gefördert: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Gruppe der kommunalen Aktionäre die Unternehmensentwicklung nicht behindert, sondern jederzeit gefördert hat und alle sinnvollen und erforderlichen Schritte kraftvoll mitgegangen ist (Fusion mit VEW, Internationalisierung von RWE, Abschaffung der Mehrfachstimmrechte etc.).

3.2    Kein Gegensatz zwischen den Interessen des Kapitalmarktes und denen der kommunalen Anteilseigner: Es gibt keinen wirklichen Gegensatz zwischen den Interessen des Kapitalmarktes und denen der kommunalen Anteilseigner. Beide sind an einer stabilen Versorgung zu vertretbaren Preisen interessiert, die insbesondere auch die Entwicklung des ländlichen Raumes nicht vergisst. Das kollidiert nicht mit den Ansprüchen des Kapitalmarktes, sondern ist Ausdruck einer modernen und vor allem nachhaltigen Shareholder-Value-Orientierung.

4    Argumente für ein kommunales Engagement bei RWE
Die Vorteile eines Engagements bei RWE lassen sich in zwei Komplexe aufteilen:

4.1    Finanzerträge aus/durch Halten von RWE-Aktien
Erzielung von

  •         Dividende
  •         Kursgewinne
  •         Steuervorteile aus der Schachtelbeteiligung


4.2    Mittelbare Vorteile durch regionale Wertschöpfung (Stand 2012):

4.2.1    In Deutschland erbringt der RWE-Konzern eine Wertschöpfung in Höhe von rd.10,1 Mrd. Euro pro Jahr.

* Davon gehen rd. 4 Mrd. Euro Aufträge an heimische Unternehmen (44 % der Wertschöpfung).

* 1,1 Mrd. Euro werden in Form von Konzessionsabgaben, Dividenden und Gewerbesteuer an Städte und Gemeinden abgeführt (10 % der Wertschöpfung)

* sowie rd. 4,6 Mrd. Euro an Löhnen, Gehältern und Renten gezahlt (46 % der Wertschöpfung).

4.2.2    Regionale Verteilung

* Regionale Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen
In NRW erbringt der RWE-Konzern eine Wertschöpfung in Höhe von 6,507 Mrd. Euro. Davon gehen 2,75 Mrd. Euro Aufträge an Unternehmen mit Sitz in NRW,
663 Mio. Euro werden in Form von Konzessionsabgaben, Dividenden und Gewerbesteuer an Städte und Gemeinden abgeführt sowie
3,094 Mrd. Euro an Löhnen, Gehältern und Renten gezahlt für 26.262 aktive
Mitarbeiter und 37.486 Pensionäre.

* Regionale Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz erbringt der RWE-Konzern eine Wertschöpfung
in Höhe von  627 Mio. Euro. Davon gehen 190 Mio. Euro Aufträge an Unternehmen mit Sitz in Rheinland-Pfalz, 57 Mio. Euro werden in Form von Konzessionsabgaben, Dividende und Gewerbesteuer an Städte und Gemeinden abgeführt sowie 380 Mio. Euro an Löhnen, Gehältern und Renten gezahlt für 3.037 aktive Mitarbeiter und 5.087 Pensionäre.

* Regionale Wertschöpfung in Niedersachsen
In Niedersachsen erbringt der RWE-Konzern eine Wertschöpfung in Höhe von 421 Mio. Euro. Davon gehen 228 Mio. Euro Aufträge an Unternehmen mit Sitz in Niedersachsen, 30 Mio. Euro werden in Form von Konzessionsabgaben, Dividenden und Gewerbesteuer an Städte und Gemeinden abgeführt sowie 163 Mio. Euro an Löhnen, Gehältern und Renten gezahlt für 1.239 aktive Mitarbeiter und 2.330 Pensionäre.

* Regionale Wertschöpfung in übrigen Bundesländern
In den übrigen Bundesländern erbringt der RWE-Konzern und seine Regional-
gesellschaften eine Wertschöpfung in Höhe von 2,86 Mrd. Euro.
Davon gehen 1,34 Mrd. Euro Aufträge an regional ansässige Unternehmen,
360 Mio. Euro werden in Form von Konzessionsabgaben, Dividenden und Gewerbesteuer an Städte und Gemeinden abgeführt sowie 1,16 Mrd. Euro an Löhnen, Gehältern und Renten gezahlt.

5    Beispiel: Offshore-Parks


* Für die Offshore-Windkraftwerke in Bau hat RWE Innogy Aufträge von insgesamt rd. 250 Mio. Euro an Unternehmen in NRW vergeben. (Darin ist die Turbinentechnik noch nicht enthalten.)

* 16 Zulieferer liefern die Schlüsselkomponenten für den OffshorePark Nordsee Ost im Umfang von weiteren 50 Mio. Euro.

RWE-Zitate zur Partnerschaft Kommunen und RWE

Dr. Jürgen Großmann

02.09.2010
„ …… RWE ist froh, mit den Kommunen einen Ankerinvestor zu haben, der das Unternehmen stärkt und – analog der Krupp-Stiftung bei Thyssenkrupp – vor Übernahme schützt.“
(Schreiben an Geschäftsführung VkA)

25.01.2011
„ ….. Wir von RWE werden vielleicht nicht besonders geliebt. Aber man kann uns ganz gut gebrauchen. Von den Stadtwerken und Kommunen zuweilen, aber auch, wenn es um die Grundlage des Industriestandortes Deutschland geht“.
„ …… Für große Projekte bei erneuerbaren Energien gibt es ……….. unsere Green GEKKO-Kooperation mit 26 Kommunalversorgern. In solchen Kooperationen lassen sich die finanziellen Stärken bündeln und Risiken streuen.“ (Rottach-Egern)

07.07.2011
„ ….. Wir akzeptieren das Primat der Politik …… “
„ ….. Manche von Ihnen stehen im Kreuzfeuer in den Räten und bei den Bürgern, weil diese sich Kommunalvertreter wünschen, die am besten gar nichts mit einem großen Energiekonzern zu tun haben. Gleichzeitig ……sind Sie als Aktionäre, aber auch als Regionalpolitiker an einer starken und stabilen RWE interessiert. Schließlich gilt mancherorts in Deutschland: Je besser es RWE geht, desto voller sind die Stadtsäcke. Damit spreche ich nicht nur die RWE-Dividende an, sondern auch die RWE-Arbeitsplätze vor Ort und RWE-abhängige Wertschöpfung in den Regionen“.
„ ………. bin ich zuversichtlich, dass wir auch in Zukunft auf diversen Beziehungsebenen eng zusammenarbeiten: Ob als Aktionär und Vorstand, als Konzessionsgeber und Konzessionsnehmer, als Kunde und Lieferant. Wir wollen und wir leben die Partnerschaft mit Ihnen, unseren kommunalen Aktionären sowie den Kommunen und den Stadtwerken – daran hat sich nichts geändert.“ (RWE Beirat)

Peter Terium

14.11.2011
„Wir sind offen für weitere, auch neue Formen der Kooperation mit Stadtwerken und kommunalen Unternehmen, und dazu lade ich Sie herzlich ein. Wir müssen nicht alles allein machen“. (Talk im Turm)

Partnerschaft Kommunen & RWE auf fünf Feldern